## Was ist passiert?

Noch am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der AfD-Spitzenkandidat Siegmund in der Tagesschau seine Absicht bekräftigt, den Medienstaatsvertrag kündigen zu wollen. Der Medienstaatsvertrag regelt bundesweit die Grundlagen der Rundfunk- und Medienordnung zwischen den Ländern. Eine Analyse von Alena Lagmöller und Frank Bräutigam geht der Frage nach, wie realistisch dieses Vorhaben tatsächlich ist und welche juristischen Hürden dabei bestehen.

## Der Hintergrund

Der Medienstaatsvertrag ist ein zwischen allen Bundesländern geschlossenes Vertragswerk, das unter anderem Fragen der Rundfunkfinanzierung, der Zulassung privater Anbieter sowie der Aufsicht über Medienangebote regelt. Da es sich um einen Staatsvertrag zwischen den Ländern handelt, sind Änderungen oder eine Kündigung an bestimmte verfassungsrechtliche und vertragliche Voraussetzungen geknüpft. Die AfD hat in mehreren Bundesländern wiederholt Kritik am bestehenden Rundfunksystem geäußert und Reformen beziehungsweise eine Abkehr vom bisherigen Modell gefordert. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Partei diese Position erneut bekräftigt.

## Warum ist das für Wirtschaft und Märkte wichtig?

Medienpolitische Weichenstellungen berühren nicht nur die Rundfunkanstalten selbst, sondern auch die umgebende Medien- und Kommunikationsbranche, etwa private Rundfunkanbieter, Produktionsfirmen und Werbemärkte, die in enger Wechselwirkung mit dem öffentlich-rechtlichen System stehen. Ein möglicher Umbau der Rundfunkordnung würde zudem grundsätzliche Fragen zur Stabilität staatsvertraglicher Regelungen zwischen Bund und Ländern aufwerfen. Für Unternehmen, die in medienrelevanten Branchen tätig sind, sowie für institutionelle Beobachter ist relevant, ob und wie belastbar bestehende Regulierungsrahmen sind, wenn politische Mehrheiten sich verändern. Auch wenn unmittelbare Marktauswirkungen aktuell nicht erkennbar sind, zeigt der Fall exemplarisch, wie politische Entwicklungen auf Länderebene regulatorische Unsicherheiten erzeugen können, die mittelfristig auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen berühren.

## Was bedeutet das für Anleger?

Für Anleger ergeben sich aus der aktuellen Nachrichtenlage keine unmittelbaren, konkret bezifferbaren Auswirkungen auf einzelne Wertpapiere oder Branchen. Dennoch zeigt der Vorgang, dass politische Ereignisse auf Landesebene Diskussionen über bestehende Regulierungsstrukturen anstoßen können, deren Ausgang zum jetzigen Zeitpunkt offen ist. Wer in medien- oder kommunikationsnahe Branchen investiert ist, kann solche politischen Entwicklungen als einen von mehreren Beobachtungsfaktoren im Blick behalten, ohne dass daraus aktuell konkrete Handlungsnotwendigkeiten abzuleiten wären. Eine Einschätzung, ob und in welchem Umfang sich rechtliche oder politische Rahmenbedingungen tatsächlich ändern, lässt sich nach derzeitigem Stand nicht seriös treffen.

## Was jetzt wichtig wird

- Ob und in welcher Form die AfD ihre Ankündigung zur Kündigung des Medienstaatsvertrags in Sachsen-Anhalt tatsächlich in parlamentarische Initiativen umsetzt - Wie die übrigen im Landtag vertretenen Parteien auf entsprechende Vorstöße reagieren - Welche juristischen Einschätzungen zu den verfassungs- und staatsvertragsrechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung in den kommenden Wochen vorgelegt werden - Ob sich aus der Debatte in Sachsen-Anhalt Rückwirkungen auf die medienpolitische Diskussion in anderen Bundesländern ergeben